Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1965 - IV ZB 214/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung einer Entschädigung für Schaden an Körper und Gesundheit nach dem Bundesentschädigungsgesetz - Kriterien für die Einreihung des Klägers in den gehobenen Dienst als Grundlage für die Entschädigungsberechnung - Berücksichtigung von nicht auf eigener ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BGH, 11.06.1965 - IV ZB 214/65
Eine ausdrückliche Bestimmung im Text des Gesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 274, 307) nicht erforderlich.